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Urteile, Gesetze und Informatives

Aktuelles

Unwirksame Beitragserhöhung in der Privaten Krankenversicherung (PKV)

Sind Ihre Beitragserhöhungen in der PKV unwirksam, so können Sie die Beitragserhöhungen von der PKV zurückfordern. Versicherungen nehmen …
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Neues Auto- Kaufrecht ab 01.01.2022

Betrifft: Neues Kaufrecht Umsetzung zur EU-Richtlinie 2019/771 Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderen …
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Bestätigt! Der V. Senat hält an seiner Auffassung bezüglich der fiktiven Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht fest …… und legt die Frage dem Großen Zivilsenat nicht vor!

Betrifft: Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteil vom 22. Februar 2018 (VII ZR 46/17) Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Beschluss …
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Rückerstattung von eingehaltenen Stornogebühren …… nach erfolgtem Rücktritt einer gebuchten Reise nach China auch wenn Reiseleistungen erst am Reiseort beginnen

Advonova GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft konnte für seinen Mandanten erfolgreich vor dem Amtsgericht Münster die Rückerstattung von eingehaltenen …
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CORONA UPDATE - Fitnessstudio zu …… muss ich trotzdem zahlen?

Betrifft: Entscheidung des LG Würzburg vom 23.10.2020 – 1 HK O 1250/20 Art. 240 § 5 Abs. 2, 3, 4, 5 EGBGB Im Zuge der Corona-Pandemie wurden …
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Der Verkehrsunfall mit dem GebrauchtwagenBGH stärkt die Rechte geschädigter Gebrauchtwagenbesitzers (Maserati-Entscheidung BGH-Beschluss v 15.10.2019 – VI ZR 377/18)

Da mag man staunen, weshalb Geschädigte eines Verkehrsunfalles die Reparatur selbst oft zahlen müssen, obwohl sogar ein Gericht festgestellt hat, …
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Und nun? – Spricht der Große Zivilsenat in Sachen Abkehr von den fiktiven Mängel­beseitigungs­kosten nun ein „Machtwort“?

Betrifft: Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteil vom 22. Februar 2018 (VII ZR 46/17) Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Beschluss vom …
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CORONA / Covid-19Jeden Tag neue Rechtsregeln – alles zulässig?

Den Überblick über den Inhalt der jeweils geltenden Regeln auf Bundes-, Landes- und städtischer Ebene zu behalten, ist schwierig. Wir helfen Ihnen, …
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Airbnb und die Steuer

Vermietungseinkünfte sind steuerpflichtig Wer ein Zimmer oder eine Wohnung vermietet ist verpflichtet, diese Einnahmen in seiner …
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Kein erneuter Entgeltfortzahlungsanspruch bei "neuer" Erkrankung während gegebener Arbeitsunfähigkeit

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern steht dann kein erneuter Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle gem. § 3 Abs. 1 EFZG über den …
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